|
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Mikado-Singlebörse einer Dienstleistung der Single-Treff-Mikado GmbH
Die folgenden Geschäftsbedingungen dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Nutzer von der Mikado-Singlebörse. Vertragspartner ist die Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH, Otto-Lilienthal-Straße 14, 14513 Teltow. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen unter denen die Nutzung des Services der Mikado-Singlebörse erfolgt.
Mit der Anmeldung und der persönlichen Datenerfassung über das Call-Center und den Service-Rufnummern oder über die persönliche Datenerfassung über das Internet-Portal www.singletreff-mikado.de, www.berliner-singletreff.de und www.freundschaftsboerse.de erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden. Diese werden damit Vertragsbestandteil. Falls Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie die entsprechenden Service-Rufnummern nicht anrufen und Ihre persönlichen Daten abgeben. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen.
§ 1 Gültigkeit
Für den Geschäftsverkehr zwischen der Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH, Otto-Lilienthal-Straße 14, 14513 Teltow (nachfolgend Dienstanbieter oder Mikado-Singlebörse, www.singletreff-mikado.de und www.berliner-singletreff.de) und Ihnen als kontaktsuchende Person (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nachfolgend wird die Inanspruchnahme des Service der Mikado-Singlebörse geregelt. Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH, betreibt im Internet die Website "Mikado-Singlebörse" und bietet die Möglichkeit, kostenlos und unverbindlich persönliche Daten und Wunschdaten abzugeben sowie kostenlos, seriöse Kontaktanzeigen aufzugeben. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Email, Flirtnachricht oder Chat.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann Gültigkeit, wenn nicht gesondert darauf verwiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Die Mikado-Singlebörse bietet seine Dienstleistungen ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Angabe der persönlichen Daten und Suchkriterien verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme des Kunden in die Datenbank des Betreibers, die Verwaltung seiner Daten, die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden, die Veröffentlichung eines Freizeitprofils sowie der Vorschlag von passenden Personen sowie alle damit verbundenen Aktivitäten.
Gegenstand der Vereinbarung ist ausdrücklich nicht ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
Neunutzer und Inserenten sind verpflichtet, ihre Datenangabe, Anzeigentexte und Begrüßungstexte daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Texte und Bilder mit sexuellen Inhalten sowie gewerbliche Anzeigen werden nicht veröffentlicht. Die Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH hat das Recht, Texte ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern oder zu löschen. Die Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH ist für fremde Texte nur dann verantwortlich, wenn sie von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH berechtigt, die Daten aus der Datei zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstanbieter gilt als geschlossen, sobald der Kunde, seine persönlichen Daten und die Kriterien des Freizeitpartners über die Call-Center-Agenten angegeben hat oder sich mit der Datenerfassung über das Internet registriert hat und freigeschaltet ist. Registrierte Kunden können nach der Datenerfassung und der Freischaltung eines persönlichen Freizeitprofils alle kostenfreien Dienste nutzen. Premiumkunden mit kostenpflichtiger Abonnement-Mitgliedschaft erhalten ein erweitertes Dienstleistungsspektrum.
Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Datenerfassung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien der Kunden anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf verlangen Kopien amtlicher Dokumente zu übermitteln.
§ 4 Leistungsumfang
Der Dienstanbieter betreibt ein Freizeitkontaktportal im Internet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich anzumelden um danach innerhalb des Portals mit seinem persönlichen Freizeitprofil veröffentlicht zu werden.
Der Betreiber kann innerhalb der registrierten Dauer keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Der Betreiber schuldet lediglich die Übermittlung der Kontaktwünsche, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt
§ 5 Störungsbeseitigung
Die Single-Treff-Mikado Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH wird sich nach Kräften bemühen, einen technisch einwandfreien Betrieb der Website zu gewährleisten. Die Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH ist von der zur Verfügungsstellung der Servereinrichtungen durch Netz- bzw. Technikbetreiber abhängig. Sofern Störungen auf den Webseiten auftreten, wird sich Single-Treff-Mikado GmbH Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH nach besten Kräften bemühen, diese Störungen zu beseitigen. Weder die Single-Treff-Mikado Freizeit- und Freundschaftsclub für Alleinstehende GmbH noch die Nutzer haften einander für Schäden, welche die andere Partei im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Erbringung der Dienste erleidet. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Parteien, jedoch nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 6 Datennutzung und Datenweitergaben
Der Betreiber bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Services einiger Daten des Kunden. Der Kunde stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen des Vertragzwecks Daten der Kunden mit deren Einverständnis an andere Kunden anonym weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Kunden ermöglicht. Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten nicht nur vom Betreiber selbst gleich unter welcher Domain, sondern auch von dessen Kooperationspartnern und auch in anderen Medien zum Zwecke der Kontaktvermittlung genutzt werden können. Die Partner können dabei unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts Zugriff auf die Datenbank des Betreibers erhalten. Der Betreiber sammelt die persönlichen Daten und verwendet diese zum Betreiben der Webseiten der Mikado-Singlebörse, um die geforderten Dienste durchzuführen. Zur Verhinderung von Missbrauchsfällen (Abwehr von Betrugsversuchen oder Hackerangriffen) und zur Verbesserung des Angebotes der Mikado-Singlebörse ist der Kunde damit einverstanden, dass seine bei der Nutzung des Portals anfallenden IP-Adressen und Logfiles für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten sowie einzelne weitere Informationen (z. B. Anzahl der Logins, die zuletzt genutzte (IP-Adresse) auch darüber hinausgehend vom Betreiber gespeichert und genutzt wird Zur Abstimmung des Internet-Auftritts auf die Interessen des Kunden werden vom Betreiber Cookies eingesetzt. Gleiches gilt für ausgewählte Kooperationspartner der Mikado-Singlebörse. Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten widerrufen sowie die Berichtigung oder Löschung gespeicherten Daten verlangen. Hierzu genügt eine E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
. Der Betreiber weißt jedoch darauf hin, dass er im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten leider die weitere Erbringung von Diensten nicht möglich ist.
Google Analytics Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 7 Haftung des Betreibers
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Weiterhin kann der Betreiber weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Kunden bereitgestellten Informationen sind nicht immer geprüft.
Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services.
Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass der Betreiber die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.
§ 8 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
° über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; ° ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; ° keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; ° ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst; ° keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; ° E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird); ° keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden; ° in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/ oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Potsdam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Sonstiges
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
|